Grüne Neujahrsklausur in Weimar

16. Januar 2017

Wie jedes Jahr beginnt die grüne Bundestagsfraktion das neue Arbeitsjahr mit einem Klausurtreffen in Weimar. Die wichtigsten Themen waren dieses Mal Innere Sicherheit, grüne Wirtschaft, Freiheit und Recht im Netz und der Kohleausstieg.

V.a. das Thema Innere Sicherheit bewegt uns nach den furchtbaren Terroranschlägen im Jahr 2016. Mit reflexhaften Rufen nach schärferen Gesetzen allein ist es aber nicht getan. Wir fordern eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei und Bundeskriminalamt und eine Stärkung der Zusammenarbeit von Polizeibehörden in Ländern, dem Bund und in Europa, damit Erkenntnisse eher und effektiver ausgetauscht werden können. Außerdem treten wir für eine Verschärfung des Waffenrechts und einen Ausbau der Präventionsarbeit ein. Einig sind wir uns auch, dass sog. Gefährder rund um die Uhr bewacht werden sollen und dass wir uns unsere Sicherheit etwas kosten lassen müssen.

Unsere Beschlüsse:

 

Fraktionsbeschluss Innere Sicherheit
Fraktionsbeschluss Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz
Fraktionsbeschluss Grüner Wirtschaften
Fraktionsbeschluss Fahrplan Kohleausstieg

Mein Team im Berliner Büro:

  • Nora Vierling
  • Bernhard Saumweber
  • Caroline Schneider 
  • Stilla Meyer
  • Elia Panskus
  • Urban Aykal 

Kontaktdaten Berliner Büro:

Ekin Deligöz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Per Telefon: 030 / 227 715 06 
Per Fax: 030 / 227 768 34
E-Mail: ekin.deligoez@bundestag.de