Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016

24. Januar 2017

Der Überschuss des Jahres 2016 im Bundeshaushalt in Höhe von 6,2 Milliarden Euro ist kein Erfolg kluger oder tatkräftiger Haushaltspolitik, sondern Ergebnis vieler, oftmals einmaliger Sondereffekte. Finanzminister Schäuble und die Große Koalition sind die notwendigen Strukturreformen nicht angegangen, um den Haushalt nachhaltig fit für die Zukunft zu machen.

Unser Entschließungsantrag:

Mein Team im Berliner Büro:

  • Nora Vierling
  • Bernhard Saumweber
  • Caroline Schneider 
  • Stilla Meyer
  • Elia Panskus
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Deutscher Bundestag
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