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Meine Rede zum Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums

24. November 2016

Hier gibt es mehr Informationen zu unseren Entschließungsanträgen:

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Rachel, bitte richten Sie auch von uns die besten Genesungswünsche an die Ministerin aus. – Dem Dank meiner Kollegin Hübinger an die Berichterstatter des Bildungs- und Forschungsetats schließe ich mich natürlich an. Das war wie immer ein sehr gutes Zusammenarbeiten. Insbesondere unser Hauptberichterstatter, Herr Schulz, hat mit gewohnter Professionalität moderiert. – Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja auch ein Berliner!)

Seit der ersten Lesung des Bildungsetats hat sich im Wesentlichen nur eines verändert, und das betrifft die Schulen. Der Ehrlichkeit halber müssen wir aber sagen, dass das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen über die Schulen nicht vom Bundesbildungsministerium eingebracht wurde, sondern der Hartnäckigkeit der rot-grün regierten Länder und auch der SPD-Fraktion zu verdanken ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insofern ist das ein Erfolg. Wir von der grünen Bundestagsfraktion tragen das absolut mit. Wir finden, dass die maroden Schulgebäude der Vergangenheit angehören müssen, dass unsere Kinder die besten Bedingungen fürs Lernen verdienen. Wir sind übrigens auch der Meinung, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen, sondern eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots brauchen, damit wir auch seitens des Bundes endlich wieder in die Bildung in diesem Land investieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Da sagt Ministerpräsident Kretschmann etwas ganz anderes!)

– Darauf habe ich jetzt gehofft. Noch besser wäre es, Sie würden mir eine Frage stellen; dann hätte ich eine Redezeitverlängerung.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: So nicht!)

– Aber das gönnen Sie mir nicht. Sie sagen jetzt: Was sagt Ministerpräsident Kretschmann?

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Er hat es ganz präzise formuliert! Er lehnt das ab!)

Wissen Sie, Herr Kretschmann und wir sind uns einig, dass die Länder Planungssicherheit brauchen. Es ist ihm und uns wichtig, dass wir die Länder nicht von Programm zu Programm hoppeln lassen, ohne eine gewisse Planungssicherheit zu gewährleisten. Herr Kretschmann und ich bzw. wir als Fraktion sind uns auch einig,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Nein, sind Sie nicht!)

dass wir in die Strukturen von Bildung und Wissenschaft investieren müssen. Dafür arbeitet auch er als baden-württembergischer Ministerpräsident.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Haarscharf am Thema vorbei!)

Über den Weg, wie wir dahin kommen, gibt es tatsächlich eine Differenz; aber die gibt es nicht nur zwischen den Grünen und dem Ministerpräsidenten, sondern die gibt es generell zwischen Bund und Ländern. Es ist unser Auftrag, das gemeinsam zu verhandeln und den besten Weg zu suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber müssen wir streiten. Die Art und Weise, wie Sie diese Debatte blockieren, bringt uns nicht weiter. Das Kooperationsverbot haben wir übrigens Ihrer Fraktion zu verdanken. Und jetzt versuchen Sie, die Scherbenhaufen, die Sie angerichtet haben, irgendwie wieder zusammenzusetzen. Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung. Manchmal fliegt einem das auch um die Ohren, Herr Kollege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind uns mit den Ländern übrigens auch darüber einig, dass es selbstverständlich im Kompetenzbereich der Länder liegt, über Inhalte und das Funktionieren der Schulsysteme zu bestimmen. Eine Differenz gibt es an folgender Stelle: Wir von der Bundestagsfraktion betonen immer wieder, dass der Bund auch mit Finanzmitteln in die Schulfinanzierung in den Ländern hineingehen muss. Warum fordern wir das? Weil wir in diesem Land dringend eine Dynamik des sozialen Aufstiegs durch Bildung brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Dynamik des sozialen Aufstiegs durch Bildung muss unabhängig vom Elternhaus, also vom Einkommen der Eltern und von der Herkunft der Kinder, funktionieren.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist alles schon erfüllt! Schauen Sie sich mal den Nationalen Bildungsbericht an! – Gegenruf des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da werden viele Defizite aufgezeigt!)

Für viele Kinder ist das die einzige Möglichkeit, später erwerbstätig zu sein, den Armutskreislauf zu durchbrechen und teilzuhaben an dieser Gesellschaft. Das ist eine hohe Verantwortung. Hätten Sie es 2006 nicht verbockt, hätten Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung damals Kooperationen zwischen Bund und Ländern nicht verhindert, wären wir schon viel weiter. Ihnen haben wir die verpassten Chancen der vergangenen Jahre zu verdanken, und zwar Ihnen alleine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Es gab noch nie so viel Kooperation wie heute!)

Fast alle Reden von Vertretern der Koalition begannen in dieser Woche damit, wie toll es ist, dass die Mittel für den Etat des Bildungsministeriums gesteigert wurden.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: So ist es!)

Ja, das finde ich wichtig. Das ist richtig. Aber es geht nicht nur darum, mehr Geld auszugeben und mehr Leute zu bedienen, sondern auch darum, wie das Geld, das ausgegeben wird, wirkt.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Da haben Sie auch recht!)

In diesem Zusammenhang ist es interessant, Bundesrechnungshofberichte zu lesen. Der Bundesrechnungshof sagt, dass er große Zweifel daran hat, dass die Ausgabe der vielen Fördermillionen vom Ministerium ausreichend überwacht und kontrolliert wird, dass messbare Ziele formuliert werden. Auch bei den Großprojekten, bei denen viel Geld draufgeht – die Stilllegung atomarer Forschungsanlagen, der Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt –, gibt es große Versäumnisse, und die bleiben. Das sind die Hausaufgaben, die Sie erledigen müssen. Noch schlimmer kommt es, wenn man sich die Situation beim Kernfusionsreaktor ITER anschaut. Da fließen Milliarden hinein. Jetzt sagen Sie: Wir vom Bildungs- und Forschungsministerium sind dafür gar nicht direkt verantwortlich.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Waren Sie mal dort? Fahren Sie mal hin, Frau Kollegin!)

Aber das Ministerium ist maßgeblich dafür verantwortlich, welche Position die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt. Sie wollen das Projekt politisch unterstützen. Ob ITER jemals Energie erzeugt, steht aber in den Sternen. Es gibt inzwischen sogar den Witz von der Fusionskonstante; ich weiß nicht, ob Sie den kennen.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Haben Sie sich inhaltlich damit beschäftigt?)

Egal welchen Experten Sie fragen, ab wann mit ITER Strom produziert wird, kommt immer die Antwort: In 40 bis 50 Jahren. – Bis dahin kostet das Geld.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Nur die Forschung!)

Es werden jetzt 5 Milliarden Euro zusätzlich vom europäischen Steuerzahler dafür erbracht werden müssen, dass es womöglich auch in 40 Jahren noch heißt: In 40 Jahren. – Hier müssen Sie dringend umsteuern.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Reine Ideologie, Frau Kollegin!)

Wenn Sie die Debatte zum Wirtschafts- und Energieetat vorhin gehört hätten, wüssten Sie, dass wir dieses Geld eigentlich viel dringender in die erneuerbaren Energien und in innovative Technologien investieren müssten, auch hier in Deutschland, damit wir da mithalten können. Diese Chance für unser Land haben Sie verpasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven Volmering [CDU/CSU]: 20 Milliarden Euro reichen Ihnen nicht?)

Inhaltlich haben wir einen Dissens, und wir teilen auch Ihre Prioritätensetzung nicht. Ich frage mich manchmal, von wem das Haus und die Ministerin sich eigentlich beraten lassen.

(Sven Volmering [CDU/CSU]: Von den Abgeordneten zum Beispiel! – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Vom Parlament!)

Interessanterweise frage das nicht nur ich, sondern das fragt inzwischen auch der Bundesrechnungshof. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum nennt das Bildungsministerium die Namen seiner externen Beratungsunternehmen eigentlich nicht? Wir wollen wissen: Wer sind die Einflüsterer?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was für Eigeninteresse haben diese Unternehmen, von denen Sie sich beraten lassen? Wer sind diese Berater? (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen Transparenz! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intransparenzressort!)

Ich frage Sie: Was verschweigen Sie?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Und vor allem: Wie viele schwarze Koffer müssen geöffnet werden?)

Warum fällt es Ihnen so schwer, zu klären und uns mitzuteilen, wie viele Beratungsverträge Sie wirklich an wen vergeben haben?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Jawohl, Transparenz!)

Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, dass diese Strukturen im Beraterwesen potenziell geeignet sind, die Integrität der Bundesverwaltung zu beeinträchtigen. Sie schulden der Öffentlichkeit, den Abgeordneten, den Menschen hier eine Antwort. Transparenz dient der Herstellung von Akzeptanz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber so, wie Sie vorgehen, unterstützen Sie dieses Anliegen mit der Politik Ihres Hauses nicht. Das ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Deshalb werden wir nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])