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Meine Rede zur allgemeinen Finanzdebatte

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören heute in den Debatten sehr viel Selbstlob für diesen Haushalt. Aber ich will Ihnen ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Denn die sogenannte schwarze Null, über die wir reden, hat Kratzer, und darüber kann man auch nicht hinwegsehen.
Ich fange mit dem an, was hier die größte Rolle gespielt hat: die Investitionen. Ja, Sie können natürlich sagen, Herr Schneider: „Eigentlich geben wir doch jetzt viel mehr Geld aus und betreiben keine Austeritätspolitik.“ Aber es ist doch in einem Land, dem es wirtschaftlich so gut geht, selbstverständlich, dass wir nicht von Austerität reden müssen. Die Frage ist doch, wie es mit dem prozentualen Anteil der Investitionen aussieht. Obwohl Sie 50 Milliarden Euro mehr Einnahmen als 2012 haben, bleibt der Anteil der Investitionen bei 10 Prozent. Darum geht es doch, wenn wir sagen, die Investitionen stagnieren: Es wäre mehr möglich, und es sind mehr Gestaltungsspielräume im Haushalt vorhanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Rehberg, wenn Sie sagen, es liege an den Kommunen und den Ländern sowie an der großen Bürokratie, dass Investitionen ausbleiben, dann machen Sie es sich ein bisschen zu einfach. Das liegt schon auch daran, dass die Hausaufgaben nicht erledigt werden. Wir haben einen ganzen Dschungel von Bundesförderprogrammen für Investitionen, in dem keiner mehr richtig durchblickt. Sie fordern von den Kommunen, dass sie einen Eigenanteil von 10 Prozent übernehmen, und übersehen dabei, dass gerade Kommunen, die im Haushaltssicherungsverfahren sind und mit hohen Kassenkrediten belastet sind, oftmals einfach nicht das Geld haben, um die Kofinanzierung zu erbringen. Oder wie sieht es mit der zeitlichen Begrenzung aus, die Sie immer vorsehen? Natürlich müssen Sie die Fristen einiger Förderprogramme des Bundes verlängern; denn die Planungszeiträume für Kommunen betragen oft rund fünf Jahre. Wenn Ihre Mittel aber nach zwei Jahren auslaufen, funktioniert das so nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oder warum haben wir bei der Bahn keinen Planungsvorrat, damit wir sofort loslegen können, wenn das Geld da ist? – Das sind doch die Hausaufgaben des Verkehrsministers. Er macht sie nicht, und er verpasst damit die Chance, dass dieses Land wirklich in die Infrastruktur investiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Schulen verfallen, wenn die Brücken nicht mehr befahrbar sind, wenn Sie es sich nach wie vor leisten, klimaschädliche Investitionen stark zu fördern, dann können wir nicht mehr von einem zukunftsfähigen Haushalt und von Investitionen für die Zukunft reden, und das ist Fakt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Substanzverzehr, über den wir da reden, ist die eigentliche Verschuldung, für die unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann einmal zahlen müssen, und die Kosten werden sehr hoch sein.
In diesem Land fahren immer noch Dienstwagen auf Steuerzahlerkosten durch die Straßen, immer noch wird Diesel subventioniert, und auch Flugbenzin ist immer noch steuerfrei.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Auch in Baden-Württemberg!)
Das sind die klimaschädlichen Subventionen, die wir abschaffen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen sie auch deshalb abschaffen, weil das im Sinne des Klimaschutzes ist, und Sie bleiben da weit hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück. Da wünschte ich mir etwas mehr Entschlossenheit, damit Sie die Chancen, die sich bieten, auch ergreifen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht uns in der Opposition übrigens nicht nur darum, dass wir mehr Geld ausgeben, sondern dass wir die richtigen Prioritäten im Bundeshaushalt setzen. Jeden Tag zeigt sich von neuem, dass Armut und soziale Spaltung in unserem Land zunehmen. Warum investieren Sie nicht in den sozialen Arbeitsmarkt? Warum halten Sie immer noch an Beschlüssen aus dem Jahr 2009 fest, zum Beispiel an dem, die Eingliederungsmittel für die Jobcenter zu deckeln? Hier könnten Sie etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. Außerdem ist es nötig, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. – Diese Chance habe Sie verpasst.
Zum Unterhaltsvorschuss. Super – endlich kommen Sie auf die Idee, hier etwas zu tun. Alleinerziehende in unserem Land sind viel zu lange alleine gelassen worden. Jetzt kündigen Sie die Umsetzung im Schnellverfahren zum 1. Januar an, die Kosten sollen aber zum größten Teil die Länder und die Kommunen tragen, sowohl die für die Verwaltung als auch die für die Leistung an sich. Da müssen Sie sich auch auf Bundesebene bewegen; anders funktioniert das nicht. Die Kommunen gehen baden, die Alleinerziehenden werden wieder alleine gelassen, und Sie kommen zu keinem Ergebnis. Das ist keine redliche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht zuletzt: Was tun Sie für einen transparenten Haushalt? – Ich komme zu meinem letzten Argument, Herr Präsident. – Wir haben eine ganze Reihe von Vorlagen im Sinne von Good Governance eingebracht, zum Beispiel zum Thema „geschlechtergerechte Haushaltspolitik“. Dann wüssten wir, wer wie von den Ausgaben profitiert. Sie haben noch nicht einmal den Mut, für mehr Transparenz im Haushaltsverfahren zu sorgen. Das würde auch zu mehr Akzeptanz bei den Bürgern führen, aber Sie machen es trotzdem nicht. – Verpasste Chancen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auf all diese Herausforderungen haben wir als grüne Fraktion während der Haushaltsberatungen Antworten gegeben. Nichts davon haben Sie übernommen, Sie sind noch nicht einmal darauf eingegangen. Das wird sich hoffentlich in der nächsten Wahlperiode ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)