Ekin Deligöz diskutiert mit Eltern, die sich für eine kindgerechtere Gesellschaft einsetzen. Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion wird am Montag Vorsitzende der Kinderkommission. Foto: Bundestag
Kreis Neu-Ulm Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags ist Vorreiter in Sachen Kinderpolitik in Deutschland. In dieser Legislaturperiode wird sie von fünf Frauen gebildet, einer pro Bundestagsfraktion, und für Bündnis 90/Die Grünen sitzt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg, Ekin Deligöz (37), in diesem Gremium. Am Montag übernimmt sie den Vorsitz dieser Kommission. Ein turnusmäßiger Wechsel, derzeit residiert Diana Golze (Die Linke) an der Spitze. Sie freue sich darauf, auch wenn es zusätzlicher Stress ist, sagt die Sendenerin, die in der dritten Amtsperiode im Bundestag arbeitet. Dass ihr Vorsitz genau in die Zeit des Bundestagswahlkampfes fällt, störe sie nicht, im Gegenteil. Das ist die Zeit, in der am heftigsten über aktuelle politische Themen diskutiert wird, und das will sie nutzen, um Kindern in der Gesellschaft mehr Gehör zu verschaffen.
Neun Monate, bis zum Ende der Wahlperiode, wird Ekin Deligöz den Vorsitz der Kinderkommission führen. "Jede Vorsitzende legt eigene Schwerpunkte fest." Ihre Themen sind klar: Wichtigster Punkt ihres "Regierungsprogramms" wird der verstärkte Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sein, kündigt Deligöz an. Sie will sich dafür einsetzen, dass Internetseiten mit Kinderpornographie in Deutschland gesperrt werden. Norwegen hat diese Praxis längst eingeführt, berichtete sie. Jährlich kommen dort bis zu 50 000 Seiten auf den Index. Das verhindere zwar den Missbrauch nicht, aber es erschwert den Zugang. Sie hofft, die rechtlichen Voraussetzungen dafür bis Juli schaffen zu können. Denn wenn es um Kinderrechte geht, spielen die parteipolitischen Grenzen keine Rolle, sagt sie, zumindest in der Kinderkommission nicht.
Ein Augenmerk will sie auch auf Qualität der frühkindlichen Bildung legen. In den Bundesländern werde viel darüber diskutiert, es liegen Bildungspläne vor, "aber der Anspruch ist viel höher angesiedelt als die Realität". Häufig mangele es an Zeit und Geld, um diese Pläne umzusetzen.
Wenn sie diese beiden Schwerpunkte bis zur Bundestagswahl voranbringen kann, hat sie viel erreicht, sagt Ekin Deligöz. Aber es gehe nicht nur um gesetzliche Regelungen. Wer für Kinder viel erreichen will, müsse in den Köpfen der Menschen etwas ändern. Deshalb hält sie wenig vom Vorschlag des familienpolitischen Sprechers der Union, Johannes Singhammer (CSU), das Klagerecht gegen Kinderlärm nicht mehr zuzulassen. "Konflikte müssen gelöst werden, nicht verboten." Es gehe vielmehr darum, die Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten. Wie sie das erreichen möchte? Es könnte helfen, wenn bestimmte Kinderrechte im Grundgesetz verankert würden, sagt Ekin Deligöz: das Recht auf Bildung etwa oder Schutzrechte. "Das sollten wir auf die Tagesordnung setzen." Den bevorstehen den Bundestagswahlkampf will sie nutzen, um dafür zu werben.
Ekin Deligöz weiß, wovon sie spricht, wenn von Kinderrechten die Rede ist. Schließlich hat die 37-Jährige selbst zwei Kinder. Einst war sie die jüngste Abgeordnete im Parlament und sie war eine der ersten, die die Bundestagsverwaltung aus dem Konzept brachte, weil sie ihr Baby in das Reichstagsgebäude in Berlin mitnahm. Darauf waren die Menschen, die den Ablauf im Parlamentgebäude organisieren, nicht eingestellt. Das hat sich seither geändert, stellte sie zufrieden fest. Auch das war ein kleiner Schritt hin zu einer Normalität im Leben mit Kindern. Als Vorsitzende der Kinderkommission kann sie noch intensiver daran arbeiten.
