Ekin Deligöz, MdB

Mitglied im Haushaltsausschuss

Herzlich willkommen auf meiner Homepage

Schön, dass Sie den Weg auf meine Seite gefunden haben. Sie haben hier die Möglichkeit sich zu informieren über meine Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und über mich.

Die Bundesregierung hat endlich ihren Überarbeitungsvorschlag des Asybewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor zwei Jahren die jetzigen Regelungen als verfassungswidrig erklärt. Der aktuelle schwarz-rote Vorschlag ist jedoch absolut unzufriedenstellend.

Zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2015 erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin zu den Budgets des Familien- und des Bildungsministeriums:

Mit dem Haushaltsentwurf 2015 erweist sich die Prioritätensetzung der Bundesregierung in den Schlüsselbereichen Bildung und Familie als hohle Phrase. Der Kabinettsentwurf räumt mit der von Mär der ‚Kita-Milliarde‘ auf. Hatte die Koalition bisher suggeriert, sie werde bis 2017 eine weitere Milliarde für die Kinderbetreuung aufbringen, ist jetzt klar, dass es höchstens 550 Millionen Euro sein werden. Für dieses und das nächste Jahr sind erstmal überhaupt keine weiteren Mittel vorgesehen. Man muss sich ernsthaft fragen, was Ministerin Schwesig im Herbst bei der lautstark angekündigten Bund-Länder-Konferenz Kinderbetreuung eigentlich anbieten und verhandeln will. Denn ihre aufs Jahr umgerechnet knapp 140 Millionen Euro sind für die angestrebten Qualitätsverbesserungen mit Abstand zu wenig.

Entschließungsantrag, 2. Juli 2014

Entschließungsantrag zum Mindestlohn

Natürlich begrüßen auch wir Grünen den beschlossenen Mindestlohn – wir hatten uns in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt. Wir haben daher im Plenum dem Gesetz auch zugestimmt und so unsere grundsätzliche Unterstützung für diesen historischen Schritt Kund getan. Gleichwohl können wir nicht verhehlen, dass das verabschiedete Gesetz der Koalition einige erhebliche Schwächen aufweist. Unsere Position dazu haben wir in einem Bundestagsantrag dargelegt.

Pressemitteilung, 26. Juni 2014

Bildungs-Etat 2014: Enttäuschendes Ergebnis

Die große Koalition ist mit großen Versprechungen in Sachen Bildung und Wissenschaft gestartet, doch sie hat nicht geliefert. Nach monatelangen Ressort-Streitigkeiten um die im Koalitionsvertrag versprochenen 9 Milliarden für Bildung, Wissenschaft und Forschung stellt sich nun heraus: In 2014 kommt kein Cent davon bei Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2014 abschließend im Bundestag debattiert und verabschiedet. Wir Haushälter sind nicht nur in den Debatten präsent, sondern haben auch entlang unserer Schwerpunkte in diesem Verfahren eine Auswahl von Änderungsanträgen eingebracht. 

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 29. August 2014

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