Ekin Deligöz, MdB
stellv. Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe
Grüne Steuerpolitik: Maßvoll und gerecht
Viel ist in den vergangen Tagen geschrieben und gesendet worden zu den Steuererhöhungen, die sich aus den jüngsten grünen Konzepten ergeben. Vieles davon ist richtig, einiges aber auch grob falsch. So schüren manche Medien die Sorge, dass auf alle Bürgerinnen und Bürger erhebliche Belastungen zukommen werden. Dies ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Wir wollen geringere und mittlere Einkommen entlasten. Und wir wollen die staatlichen Mehreinnahmen für sinnvollen Zukunftsinvestitionen einsetzen.
Bericht vom Grünen Parteitag April 2013

- Rede Ekin Deligöz
„Deutschland ist erneuerbar“ – unter diesem Motto haben wir Grüne einen debattenreichen und spannenden Parteitag hinter uns gebracht. Hauptziel: Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden und einige der 2600 Änderungsanträge debattieren.
Optionszwang abschaffen
Der Optionszwang ist diskriminierend und integrationshemmend. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für ihre Abschaffung ein. Denn es ist nicht ersichtlich, warum eine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht funktionieren sollte. Doppelte Staatsbürgerschaft ist zudem längst Normalität in unserem Land. Bei uns leben über drei Millionen SpätaussiedlerInnen und zwei Millionen UnionsbürgerInnen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit. Seit Jahren erfolgt die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.
#quotejetzt - Quote für Aufsichtsräte durchsetzen!
Nun wird es wohl doch nichts mit einer klaren Entscheidung für eine Quote in Aufsichtsräten. Dank der Union muss es nun heißen: #quotejetzt…doch nicht. Wer noch an den Nimbus der Modernisierungskanzlerin Merkel glaubte, ist spätestens jetzt eines Besseren belehrt worden. Bei der CDU ist der Fortschritt nicht mal mehr eine Schnecke. .
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Münchner Runde: Brauner Terror vor Gericht: Der NSU-Prozess!
Diskussion des Bayerischen Rundfunks u. A. mit Ekin Deligöz und Bundesinnenminister Friedrich



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