Ekin Deligöz, MdB

Mitglied im Haushaltsausschuss

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Schön, dass Sie den Weg auf meine Seite gefunden haben. Sie haben hier die Möglichkeit sich zu informieren über meine Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und über mich.

Anfang September war ich zu Besuch in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund. Als Haushaltspolitikerin und Hauptberichterstatterin für das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,  folgte ich der Einladung der Präsidentin der BAuA, Prof. Isabel Rothe.

Die Beratungen des Bundestages zum Bundeshaushalt 2015 haben begonnen. Die Große Koalition rühmt sich ihrer Konsolidierungspolitik. Der ausgeglichene Haushalt Schäubles ist jedoch kaum das Ergebnis seriöser Konsolidierung. Vielmehr wurden und werden neue Ausgaben auf die Sozialkassen abgewälzt. Jetzt  Und dringend notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. Das Land zehrt von der Substanz. Obendrein trifft Schwarz-Rot kaum Vorsorge für mögliche wirtschaftliche Verschlechterungen.

Die Bundesregierung hat endlich ihren Überarbeitungsvorschlag des Asybewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor zwei Jahren die jetzigen Regelungen als verfassungswidrig erklärt. Der aktuelle schwarz-rote Vorschlag ist jedoch absolut unzufriedenstellend.

Zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2015 erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin zu den Budgets des Familien- und des Bildungsministeriums:

Mit dem Haushaltsentwurf 2015 erweist sich die Prioritätensetzung der Bundesregierung in den Schlüsselbereichen Bildung und Familie als hohle Phrase. Der Kabinettsentwurf räumt mit der von Mär der ‚Kita-Milliarde‘ auf. Hatte die Koalition bisher suggeriert, sie werde bis 2017 eine weitere Milliarde für die Kinderbetreuung aufbringen, ist jetzt klar, dass es höchstens 550 Millionen Euro sein werden. Für dieses und das nächste Jahr sind erstmal überhaupt keine weiteren Mittel vorgesehen. Man muss sich ernsthaft fragen, was Ministerin Schwesig im Herbst bei der lautstark angekündigten Bund-Länder-Konferenz Kinderbetreuung eigentlich anbieten und verhandeln will. Denn ihre aufs Jahr umgerechnet knapp 140 Millionen Euro sind für die angestrebten Qualitätsverbesserungen mit Abstand zu wenig.

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